Sicherheit vs. Überwachung

[Manny]

Irgendwann werden wir noch gechipt

[Ali G.]

Obamas Notfall-Ausschalter fürs Internet

Der Gesetzentwurf ist hochbrisant. Zum dritten Mal liegt dem US-Senat ein Antrag vor, der Präsident Obama im Krisenfall faktisch zum Kommandeur über Amerikas Kommunikations-Infrastruktur machen würde - diesmal mit Aussicht auf Erfolg. Bürgerrechtler sind empört.

"Third time lucky" sagt man im Englischen, was man mit "Erfolgreich im dritten Anlauf" übersetzen kann: Nicht nur der unabhängige US-Senator Joe Lieberman hofft zurzeit darauf, dass der Spruch auf seine neueste Gesetzesinitiative passt. Bereits zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode liegt dem US-Senat mit dem " [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]" (PCNAA) ein Gesetzentwurf vor, der Barack Obama - und den US-Sicherheitsbehörden - weitreichende Kontrolle über Amerikas Netz- und Telekommunikationsinfrastruktur geben soll.
Dem Präsidenten wird darin die Möglichkeit gegeben, eine Art Cyber-Notstand zu erklären. Neu ist der Gedanke nicht: Zweimal scheiterte das Vorhaben bereits.

Denn ob der US-Präsident, das Pentagon oder Geheimdienste so viel Macht über die Kommunikationsflüsse bekommen sollen, ist quer durch die US-Parteien und die Gesellschaft hochumstritten. Das Für und Wider lässt sich in zwei Kernpunkten zusammenfassen:

Unstrittig ist, dass die Bedrohung durch kriminelle und irgendwann möglicherweise kriegerische Hack-Attacken steigt, die USA darauf schlecht vorbereitet sind und eine zentralere Struktur nötig ist, um wirklich große Angriffe rechtzeitig erkennen und adäquat darauf reagieren zu können.

Strittig ist, was für Befugnisse genau vergeben werden und inwieweit die Behörden bereits präventiv beobachten, kontrollieren oder sogar eingreifen sollen. Die einen fürchten um die Sicherheit der Netze, heute gleichbedeutend mit der Handlungsfähigkeit von Staat und Wirtschaft. Die anderen fürchten um die Freiheit, befürchten einen Trend zum Überwachungsstaat. Zwischen diesen beiden Polen spielt sich die Diskussion immer ab, wenn es um den Fluss von Daten und Informationen geht. Die Gretchenfrage also: Wie viel Freiheit darf man einschränken, um sie zu schützen?

Warnungen vor dem GAU

Es ist ein haariger Deal, der da ansteht, und entsprechend hitzig ist die Debatte. Die Befürworter greifen dafür ins Klischeekästchen des absoluten GAU, setzen auf Angst statt Argumente: "Wir können es uns nicht leisten", sagte etwa Senator Jay Rockefeller, Verfasser einer ähnlichen, im Sommer 2009 gescheiterten Gesetzesvorlage, "auf ein Cyber-9/11 zu warten, bis unsere Regierung begreift, wie wichtig der Schutz unserer Cyber-Ressourcen ist."

Die katastrophalen Terroranschläge von 2001 als Argument für mehr Einfluss auf die Kommunikationswege? Das ist nicht als Appell an die Obama-Regierung gedacht, sondern soll der öffentlichen Meinung den rechten Drall geben: Es sind scharfe, unnötige Töne, denn die Obama-Administration wird man zu dieser Party kaum tragen müssen. Immer wieder, [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ], fielen regierungsnahe Ex-Geheimdienstler damit auf, dass sie in der Öffentlichkeit die Angst vor immanenten Cyber-Attacken schürten - als reine Panikmache, um Bereitschaft für mehr Kontrolle zu schaffen.

Mitunter könnte man diesen Eindruck wirklich bekommen. Die nun auch im Senat wieder aufbrechende Debatte wird seit Monaten von verschiedensten Seiten vorbereitet. Nicht nur NSA-Chef Keith Alexander, seit Mai offiziell Amerikas oberster Cyber-Wächter und damit Sieger in einem Gerangel der Geheimdienste NSA und Homeland Security über die Kontrolle der Netze, trommelt seit mehr als einem Jahr vehement für die [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] zur Erkennung, Erfassung und Bekämpfung sogenannter Cyber-War-Attacken. Auch Industrievertreter wie zuletzt [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] sekundieren ihm da letztlich: In Wirtschaft wie Politik herrscht Konsens darüber, dass man vor allem Art, Qualität, Urheberschaft und Stoßrichtung von Datenattacken viel besser erfassen muss als bisher.

Nichts hat das so deutlich gemacht wie die sogenannten Google-Hacks, in deren Verlauf zum Jahresende 2009 zahlreiche US-Unternehmen virtuell attackiert und ausgeforscht wurden - offenbar ein breit angelegter Fall von Netz-basierter Wirtschaftsspionage. Selbst Google, von vielen Skeptikern als der vermeintlich weltweit größter Datenkrake apostrophiert, [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ], dass das Unternehmen öffentlich [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ].

Der Fall hat weltweit den Druck zur Schaffung von [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] erhöht. Denn neben den Unternehmen waren auch politische Ziele betroffen - vorwiegend Personen oder Organisationen, die zu den Gegnern des chinesischen Regimes gezählt werden. Schnell wurde so aus der Google-Attacke ein chinesischer Cyber-Angriff.

Keiner kann sagen, wer da ballert, wenn es kracht

Den bestreitet China bis heute - ob zu Recht oder nicht, weiß niemand genau. Denn tatsächlich sind kriminelle von kriegerischen Angriffen in den Datennetzen kaum zu unterscheiden. Wenn also US-Unternehmen attackiert werden, sind die Reaktionen darauf schnell so reflexhaft wie bei Angriffen auf lettische Webserver, südkoreanische Blogger oder israelische Firmen: Oft viel zu schnell steht der Vorwurf der staatlich sanktionierten Attacke im Raum, vergiftet das politische Klima, verschärft Krisen - gemessen an den normalen diplomatischen Gepflogenheiten viel zu oft.

Doch natürlich dürften viele solcher Attacken tatsächlich staatlich sanktioniert sein - es fehlt nur an den Methoden und Strukturen, das auch zu beweisen. Die NSA selbst beteiligte sich über Jahrzehnte an Wirtschaftsspionageaktionen sogar gegen Bündnispartner, um etwa US-Luftfahrtunternehmen Vorteile gegenüber Konkurrenten aus der EU zu verschaffen. Doch was ist was, wenn gerade wieder ein Angriff läuft? Soll man mit normalen Cybersecurity-Maßnahmen reagieren oder mit diplomatischen Protesten, Eingriffen in die Netz-Infrastrukturen und vielleicht gar mit aggressiven Gegenmaßnahmen?

Auch um solche Fragen geht es in der PCNAA-Bill, die darum bereits bei der Prävention ansetzt: Ein Frühwarnsystem will sie schaffen, das sich zum Teil auf einen proaktiven, ungehinderten Informationsfluss von Privatunternehmen zu staatlichen Überwachern stützt. Schmackhaft gemacht wird der Plan den Unternehmen damit, dass die Teilnahme am Monitoring-System mit weitreichenden Haftungsfreisprüchen verbunden ist - der Staat haftet stattdessen für potentielle Klagen von in ihren Rechten beschnittenen Kunden. Schon das empört US-Bürgerrechtler, erst recht aber, wenn die PCNAA-Bill einfordert, dass etwa die Homeland Security den Absicherungsstatus privatwirtschaftlicher Netzinfrastrukturen als eine Art Daten-TÜV kontrolliert und überwacht.

Dieser TÜV soll National Center for Cybersecurity and Communications (NCCC) heißen und wäre den Firmen gegenüber weisungsbefugt: Im Extremfall könnte das NCCC einer Telefonfirma wegen Nichteinhaltung der Datensicherheitsstandards den Stecker ziehen. Das einzige, wovor die PCNAA-Bill zurückschreckt, ist der erneute Versuch, eine generelle Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung zu verordnen - nicht zuletzt daran waren die beiden ersten Gesetzentwürfe vom März und August 2009 gescheitert.

Deren Verfasser haben sich nun hinter Liebermans PCNAA-Bill gestellt, die von Beobachtern als eine Art Synthese aus den beiden zuvor gescheiterten Entwürfen gesehen wird - sie ist ein Vermittlungsvorschlag, der bei beiden Parteiblöcken im Senat auf Beifall stoßen könnte. US-Medien sehen den Gesetzentwurf jedenfalls schon auf der "Schnellstraße" zur Umsetzung: Am 15. Juni wird Lieberman den Antrag in den Heimatschutz-Ausschuss des Senats einbringen, am 23. Juni soll das Gremium seine Diskussion darüber beendet haben, wenn es nach Lieberman geht. Den Abnicker des Entwurfs durch das Fachkomitee erhofft sich Lieberman noch vor der Sommerpause ab 4. Juli.

Dann hätte vor allem eine Branche Zeit, sich über die Sommermonate auf einen bisher ungeahnten Nachfrageboom vorzubereiten: Die IT-Security-Firmen - denn Netzwerksicherheit würde mit der PCNAA zu einer sanktionsbehafteten gesetzlichen Verpflichtung.

Quelle: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]

[Ali G.]

US-Senatoren kritisieren Einsatz von Körperscannern

Eine Gruppe von US-Senatoren hat den US Marshals Service wegen des Einsatzes von Ganzkörperscannern scharf kritisiert. Die US-Justizbehörde hatte heimlich mehrere zehntausende Bilder gespeichert, die ein Körperscanner in einem Gerichtsgebäude in Florida aufgenommen hat. Für die Bedenken der Bürger bezüglich ihrer Privatsphäre schienen die Beamten wenig Verständnis zu haben.

Eine Gruppe von sechs US-Senatoren verlangt Aufklärung über die Speicherung von Bildern, die von Körperscannern aufgenommen wurden. Anfang des Monats hatte die Justizbehörde US Marshals Service (USMS) zugegeben, heimlich die Bilder eines solchen Scanners in einem Gerichtsgebäude in Florida gespeichert zu haben.

Monatelang Bilder gespeichert

Von Februar bis Juli 2010 hatte der USMS über 35.000 Bilder gespeichert, die der Körperscanner aufgenommen hat. In einem [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] verlangten die Senatoren, drei Republikaner, zwei Demokraten und der den Demokraten nahestehende unabhängige Senator [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ], eine Erklärung.

Sie seien "beunruhigt" darüber, dass der USMS die Bilder der Körperscanner gespeichert habe. Diese nähmen detaillierte Bilder von Körpern auf, was einen großen Eingriff in die Privatsphäre darstelle. Die Senatoren forderten Clark auf, die Speicherung solcher Bilder in Florida zu begründen. Außerdem wollten sie wissen, wo die Justizbehörde sonst noch Körperscanner einsetzt, ob auch an diesen Orten Bilder gespeichert wurden "und, falls Bilder gespeichert wurden, mit welcher Begründung die Bilder behalten wurden".

Mehr Verständnis für Bedenken gefordert

Die Senatoren kritisierten die Reaktion der Behörde auf die Angelegenheit. Ein Beamter hatte der Tageszeitung [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] gesagt, jedem Besucher des Gerichts in Orlando sei klar, dass er aufgenommen werde, da ja überall Kameras angebracht seien. Diese Antwort zeige, dass der USMS den Ernst der Lage nicht richtig einschätze, schrieben die Senatoren. Ein Scan des ganzen Körpers unterscheide sich aber erheblich von den Bildern einer Überwachungskamera und verlange deshalb "ein sehr viel höheres Maß an Einfühlungsvermögen in die berechtigten Bedenken bezüglich der Privatsphäre derer, die gescannt werden", so die Politiker.

Der US Marshals Service ist nicht die einzige US-Behörde, die die Körperscanner einsetzt: Die Transportation Security Administration (TSA) untersucht damit Flugreisende auf verbotene Gegenstände. Hatte die TSA anfangs beteuert, die Geräte könnten gar keine Bilder speichern, hatte sie Anfang des Jahres zugegeben, dass die Geräte sehr wohl dazu in der Lage sind. Die Bilder seien jedoch ausschließlich zum Testen, zum Training sowie zur Bewertung gespeichert worden, heißt es in einem [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]. [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]

Quelle: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]

[Ali G.]

Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung.

Wer als Bürger Kaliforniens, Arizonas oder Hawaiis gedacht hatte, er wäre auf seinem Grund und Boden sicher vor Nachstellungen des Staates, wurde nun eines Besseren belehrt. Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl auf ein Privatgrundstück marschieren und dort ein Auto mit einem GPS-Peilgerät präparieren dürfen, um so jederzeit festzustellen, wo sich der Wagen - und damit meist auch dessen Besitzer - gerade aufhält.


Die Entscheidung sorgt für hitzige juristische Debatten in den USA und dürfte, so mutmaßt das US-Nachrichtenmagazin "Time", mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Supreme Court, dem obersten Bundesgericht der USA, landen; zumal andere maßgebliche Gerichte in den USA in verwandten Fällen genau gegenteilig entschieden haben. Doch bis dahin gilt in einem beträchtlichen Teil der Vereinigten Staaten das Urteil des Court of Appeals for the Ninth Circuit, einer Art Berufungsgericht, das für neun Bundesstaaten zuständig ist: Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, Montana, Nevada, Oregon und Washington. Anlass für die Entscheidung war der Fall des Juan Pineda-Moreno, Einwohner des Staates Oregon, der der Herstellung von Marihuana verdächtigt wurde. Im Jahr 2007 schlichen sich Drogenermittler der Drug Enforcement Administration (DEA) nachts auf Morenos Grundstück und versahen seinen auf der Auffahrt geparkten Jeep mit einem GPS-Gerät. Das Ziel: nachzuverfolgen, wann und wie oft Pineda-Moreno seine Marihuana-Plantagen aufsuchte. Über einen Zeitraum von insgesamt vier Monaten brachten die Ermittler verschiedene, etwa seifengroße GPS-Geräte mit einem Magneten an der Unterseite von Pineda-Morenos Jeep an.

Auf dem Weg zum Polizeistaat

Pineda-Moreno gestand später in wesentlichen Anklagepunkten, er verbüßt derzeit eine Haftstrafe von 51 Monaten. Er ging allerdings juristisch gegen die Methoden der DEA vor und verlangte, dass das Beweismaterial, das per GPS gegen ihn gesammelt worden war, vom Gericht außer acht zu lassen sei. Im Januar dieses Jahres gab es eine erste Entscheidung des US Court of Appeals: Das Vorgehen der DEA sei vollkommen legal - eine erweiterte Jury des Gerichts bestätigte dies nun im August.

Die bizarr anmutende Begründung der Richter zerfällt laut "Time" in zwei Teile: Erstens sei eine Grundstücksauffahrt nicht zur Privatsphäre eines Bürgers zu rechnen, da auch Lieferanten oder Nachbarskinder diese betreten dürften. Und zweitens dürfe ein GPS-Peilgerät, wenn es erst einmal angebracht worden sei, vom Staat dazu benutzt werden, den Aufenthaltsort eines Bürgers jederzeit zu bestimmen - und zwar ohne Durchsuchungsbefehl.

Das Gericht fällte das Urteil nicht einstimmig. Richter Alex Kozinski, ein laut "Time" noch von Ronald Reagan bestellter Ultrakonservativer, wetterte öffentlich gegen die Entscheidung seiner Kollegen und stellte die Bedeutung dieser abenteuerlich erscheinenden Rechtsauffassung klar: Ein Bürger müsse in Zukunft signalisieren, dass sein Grundstück privat sei, etwa durch Zäune, Schilder oder elektronische Sicherheitsanlagen. Nur dann sei er vor dem Zugriff des neugierigen Staates geschützt. Die implizite Konsequenz daraus lautet: Wer kein Geld hat, um sich derart einzumauern, der hat auch kein Recht auf Privatsphäre.

Das Urteil könnte eine seltene Allianz ultrakonservativer und liberaler Kräfte auf den Plan rufen, die sich beide letztlich um ein Heiligtum der US-Verfassung sorgen: Das Fourth Amendment, das die Bürger vor unkontrollierten Zugriffen des Staates schützen soll. "Time" etwa kommentiert, die USA befänden sich mit der Entscheidung "einen Schritt weiter auf dem Weg zum klassischen Polizeistaat - mit der Technologie in der Rolle des KGB oder der ostdeutschen Stasi." Und Richter Kozinski bemüht einen Klassiker der Dystopie-Literatur, indem er George Orwell, Autor des Überwachungsstaats-Epos "1984" bemüht: "Eines Tages, bald, werden wir aufwachen und feststellen, dass wir in Ozeanien leben."

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[Ali G.]

EU-Überwachung INDECT auf Tauchstation

Auf die heftige europaweite Kritik am Überwachungsprojekt INDECT haben die Verantwortlichen mit verschärfter Geheimhaltung reagiert. Bereits eine "mögliche Gefährdung der Reputation der Beteiligten" reicht dafür aus, einen Teil des Projekts aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Der INDECT-"Ethikrat" entscheidet ab jetzt, welche Daten über das Projekt nach außen dringen.

"Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt nicht geht, anstatt zu forschen", heißt es in den "Schlussfolgerungen" zum ersten Bericht des Ethikbeirats des von der EU-Kommission geförderten INDECT-Projekts.

Man fühle sich missverstanden, vor allem von Journalisten und "Internetaktivisten", wobei Letztere im Dokument unter Anführungszeichen stehen (Seite 9). Die biometrische Aufrüstung der Videoüberwachungssysteme mit Gesichtserkennung und die Automatisierung der gesamten Abläufe bis hin zur Datenbankablage - ein Kernelement dieses EU-"Forschungsprogramms" - diene nach Ansicht des "Ethikrats" nämlich sowohl der Erhöhung der Sicherheit als auch dem Schutz der Privatsphäre..........

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